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China, der neue Unilateralismus



Acht Jahre lang sah Peking staunend, wieviel ein starker amerikanischer Präsident in der Welt durchsetzen konnte. Er konnte zwei Kriege vom Zaun brechen und andere Länder zur Unterstűtzung űberreden. Er konnte Rűstungsabkommen kűndigen, ein Weltgericht boykottieren, den Multilateralismus unterminieren, und vieles mehr. Unilateralismus hiess das neue Wort: ein Starker zwingt der Welt seinen Willen auf.

George W. Bush ist Geschichte. Aber sein Beispiel ist nicht vergessen. Er hat gelehrige Schűler gefunden, in Peking. China sieht sich als neue Weltmacht, die in das von Bush hinterlassene Machtvakuum vorstossen kann.

Man hat seinen Nachfolger nach Peking eingeladen, Amerikas jungen Präsidenten, hat ihn ein paar Tage lang beobachtet und fűr leicht befunden. Geschwächt durch eine Wirtschaftskrise, erdrűckt von Budget- und Handelsdefiziten, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat, verrannt in eine Gesundheitsreform, die Amerika eigentlich nicht will, gefangen in dem Fangeisen des Afghanistan-Abenteuers und befehdet von einer sichtlich erstarkten radikalen Opposition scheint Barack Obama den Chinesen als die Sorte von Präsident, űber die man zur Tagesordnung űbergehen kann. Vier Jahre gibt man ihm, wenn űberhaupt.

Das Politbűro in Peking hat George Bushs Nachfolge als praeceptor mundi angetreten und fűhlt sich in dieser Rolle durch fast wöchentlich eintreffende wirtschaftliche Rekordmeldungen bestätigt. Mittlerweile hält China űber 2000 Milliarden Dollar Währungsreserven, die zum grössten Teil in US-Schatzanweisungen angelegt sind. Um den Renminbi trotz enormer Handelsűberschűsse nicht aufwerten zu műssen, kaufte China grosse Mengen Dollar. Falls Peking auch nur einen Teil seiner Dollars auf den Markt wirft, wűrde der Kurs total einbrechen. Fűr China wűrde dies einen grossen Wertverlust und Exporteinbruch bedeuten, fűr den amerikanischen Verbraucher, der ohne chinesischen Billigwaren nicht mehr existieren kann, wäre es eine Katastrophe.

Es ist eben ein Unterschied, ob man eine Wirtschaftsmacht mit 308 Millionen Einwohnern ist, oder mit 1,33 Milliarden. Mehr als viermal so viele fleissige Bűrger, viermal so viele Hochbegabte, viermal so viele Wehrfähige, viermal so viele risikofreudige Unternehmer. Während die USA ihr menschliches Kapital weitgehend nutzen, hat China sein Potential erst zum kleinen Teil erschlossen und errechnet sich daraus eine auf Jahrzehnte hinaus ungebremste Dynamik, die alles andere in der Welt an die Wand drűcken wird.

Zudem gelingt der Regierung etwas, woran andere diktatorische Regimes in der Regel scheitern: Die Mehrheit der Chinesen ist von ihrem Land so entzückt, dass sie die Regierung gar nicht in Frage stellen. Die Dissidenten und Demokraten sind eine verschwindende Minderheit, isoliert und an die Wand gedrückt von all jenen, die im kapitalistischen Sozialismus reüssieren und auf das Erreichte stolz sind.

Die Parteifunktionäre in Peking sind űberzeugt, das Spiel um die Macht bereits gewonnen zu haben. Sie sind ihrer Sache inzwischen so sicher, dass sie die Maske fallen lassen und der Welt klarmachen, wer der neue Boss ist.

Das eindrucksvollste Beispiel war Chinas Auftritt auf der Kopenhagener Klimakonferenz vom Dezember 2009. Mark Lynas berichtete im Guardian vom 22. Dezember wie er als Augenzeuge erlebte, dass China die Gespräche sabotierte, Präsident Barack Obama „absichtlich deműtigte“ und dafűr sorgte, dass die Westmächte fűr den Fehlschlag der Konferenz verantwortlich gemacht wurden.

In einer geschlossenen Nachtsitzung von „zwei Dutzend Regierungschefs“ am Freitag, den 18. Dezember, liess sich Chinas Premier Wen Jibao von einem „zweitrangigen Mann aus dem Aussenministerium“ vertreten, der Präsident Obama und dem britischen Premier Brown gegenűbersass. Jedes Mal, wenn der Chinese ans Telefon eilte, um seine Vorgesetzten zu befragen, mussten die versammelten Regierungschefs warten.

Offenkundig ist, warum China in Zusammenarbeit mit abhängigen Helfern wie Sudan die Konferenz blockierte, bisweilen auch unterstűtzt von Saudi-Arabien und Indien. China verhinderte dadurch, dass seine kűnftige wirtschaftliche Expansion durch Klimavorschriften behindert wird. Das ist weder űberraschend noch ungewöhnlich. Neuartig war hingegen die Arroganz, mit der die Chinesen die Mächtigen dieser Welt deműtigten. Als ob die Konferenz eine freche Herausforderung war, fűr die ihre Protagonisten bestraft werden mussten.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Volksrepublik sich traut, die westliche Welt derartig zu behandeln? Obwohl international anerkannt, ist doch das Regime in Peking nicht demokratisch legitimiert; ein Einparteienregime, das nie den Mut hatte, sich in freier Wahl dem Volkswillen zu stellen.

Eines der— neben Nordkorea und Belorussland— letzten kommunistischen Systeme wird seit Jahren vom Westen hofiert wegen seines wirtschaftlichen Potentials und von den Nachbarn gefűrchtet wegen seiner militärischen Macht. Angesichts der neuen Arroganz muss man sich aber fragen: was zwingt die Welt, Kröten aus Peking zu schlucken?

Bei George W. Bush wusste man immerhin, dass er (wahrscheinlich) nach acht Jahren abtreten wűrde. In der Tat ist selten ein amerikanischer Präsident so schnell so spurlos verschwunden. Aber die Herren in Peking? Die kommunistische Partei scheint den Pakt mit dem Teufel geschlossen zu haben. Alle zehn Jahre oder so gibt es ein Revirement und dann geht es weiter wie gehabt. Korruption? Man erschiesst ein paar der gröbsten Sűnder. Meinungsfreiheit? Man zensiert das Internet, bespitzelt alle und locht Dissidenten ein. Minderheiten? Man unterdrűckt sie mit eiserner Hand. Justiz? Ein Zweig der Exekutive.

Was die Partei ihrem Volk, den Han-Chinesen, antut, ist letztlich ein internes Problem und geht die Welt wenig an. Vielleicht wűrden die Chinesen ja trotz allem freiwillig die KP wählen, wenn man sie nur wählen liesse. Vielleicht wűrden sie sie auch verjagen, wer weiss das schon. Vielleicht wűrde die Kuomintang-Partei aus Taiwan fröhliche Urstände feiern.

Darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, ob die Welt den chinesischen Unilateralismus so akzeptieren muss, wie sie von 2000 bis 2008 Bushs Politik, wenn auch murrend, akzeptiert hatte. Bush hatte den riesigen Vorteil, als Repräsentant der ältesten Demokratie der Welt zu gelten, die in Weltkriegen Europa zweimal und dem Fernen Osten einmal geholfen hatte. Bush hatte ein enormes moralisches Kapital zu verspielen.

Welches Kapital aber kann die Kommunistische Partei Chinas vorweisen?

Seit der Eroberung des chinesischen Festlandes 1949 kann die KPC eine eindrucksvolle Liste von Gewalttätigkeiten vorweisen, mit der sie ihre Macht gefestigt und ausgebaut hat.

Gleich 1950 begann sie mit der Besetzung einer Region, die seit dem Ende der Qing-Dynastie 1911 unabhängig von China gewesen war: Tibet. Im selben Jahr schickte die KP-Regierung eine Million „Freiwillige“ űber den Yalu-Fluss nach Nordkorea, um die Erfolge der von Sűden vorrűckenden UN-Truppen im Koreakrieg zu blockieren. Dadurch verscherzte sich das Regime in Peking auf lange Sicht die Chance, in die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat aufgenommen zu werden.

Nicht zufrieden mit der Herrschaft űber das Festland, forderte Peking auch die Űbergabe Taiwans, beschoss 1958 wochenlang die taiwanesischen Inseln Quemoy und Matsu, die in Reichweite der Kűstenartillerie liegen, und drohte mit einer Invasion Taiwans. Ohne Unterlass hat die Volksrepublik seither die militärische Bedrohung Taiwans aufrechterhalten und verstärkt. Nur der Schutzschirm der USA hielt die Falken in Peking von Invasionsabenteuern ab.

Gleichzeitig fűhrte die Politik der Sinisierung Tibets 1959 zu einem Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde und als dessen Konsequenz der geistliche Fűhrer der Tibeter, der Dalai Lama, und danach hunderttausende seiner Landsleute, nach Indien flűchteten. Nach chinesischen Quellen wurden 86.000 Tibeter getötet. Die freundliche Haltung der Inder und ihre Sympathie fűr die Tibeter fűhrten 1962 zu einem chinesisch-indischen Krieg, weil China 100.000 Quadratkilometer Hochgebirgsland in Sűd-Sinkiang und Sűdtibet beanspruchte, das Indien als sein Eigentum betrachtete.

Im Jahr 1965 wurde die Hälfte Tibets abgetrennt und chinesischen Provinzen zugeschlagen. Der Rest wird als Autonome Region Tibet bezeichnet. Auch dort eroberten die einwandernden Chinesen allmählich die Bevölkerungsmehrheit. Bis 1976 wurden während der chinesischen Kulturrevolution 100-200.000 Tibeter getötet und fast alle der tausende von Klöstern zerstört.

Im März 1969 fűhrten Gebietsansprűche Chinas gegen die Sowjetunion am Ussuri-Fluss zu Scharműtzeln, die das Verhältnis der beiden Nachbarn auf Jahre hinaus vergifteten.

Zehn Jahre später fielen chinesische Truppen in Vietnam ein, holten sich aber eine blutige Nase. Noch einmal trafen China und Vietnam 1988 aufeinander bei einer bewaffneten Auseinandersetzung der Kriegsflotten um die Spratly-Inseln, unter denen Erdöl vermutet wurde. Vietnam verlor drei Schiffe. China erklaerte die Spratly und Paracel-Inseln zum Bestandteil der Provinz Hainan.

In all den Jahren hatte sich Peking beműht, Taiwan den Sitz Chinas bei den Vereinten Nationen zu entwinden und endlich, bei der 21. Abstimmung darűber gelang es der Volksrepublik 1971 dank der Erweiterung der UN-Mitgliederzahl und Präsident Nixons halber Hilfe, die Mehrheit zu gewinnen. Nun waren die Kommunisten nicht nur an Taiwans Stelle Mitglied im Club der Staaten geworden, sondern auch in die angenehme Lage versetzt, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats jedes kűnftige Gesuch Taiwans auf Wiederaufnahme in die UN mit einem Veto abschmettern zu können.

Im März 2008 kam es an einem Gedenktag erneut zu einem Aufstand in Tibet und den Nachbarprovinzen, der niedergeschlagen wurde. Im Juli 2009 kam es zu ähnlichen Unruhen in Sinkiang in Form einer Revolte der muslimischen Uiguren und einer Gegenrevolte der Han-Chinesen mit angeblich 140 Toten.

Die Aussenpolitik und Minderheitspolitik des kommunistischen Regimes waren also jahrzehntelang von Aggressivität und Militäreinsatz dominiert, unterbrochen von friedlicheren Phasen. Was hat die Welt von dem neuen Unilateralismus dieses Regimes zu erwarten?

Bislang kriechen die westlichen Regierungen auf dem Bauch, um möglichst gűnstige Bedingungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem asiatischen Koloss zu erlangen. Das ist nicht ungewöhnlich und folgt dem amerikanischen Beispiel. Nicht erst seit George W. Bush hat es sich Washington zur Gewohnheit gemacht, der Welt die Bedingungen fűr wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diktieren. Da werden fröhlich bilaterale amerikanische Handelsabkommen mit einzelnen Staaten ausgehandelt, die multilaterale Vereinbarungen wie die Uruguay- und Doha-Runden aushebeln. Da wird bestraft, wer mit Iran Handel treibt oder iranische Konten in seiner Bank fűhrt.

Die gelehrigen Schűler in Peking zwingen internationale Internet-Suchmaschinen, politische Zensur durchzufűhren. Wenn sie nicht parieren, sollen sie ausgesperrt werden, und ihre Server werden von chinesischen Hackern geknackt.

Wer das Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, einlädt und ehrt, kann des chinesischen Zorns sicher sein. Anstatt sich zu schämen, was sie Tibet angetan haben, kritisieren sie Jene, die das beklagen.

Jedes Land, das Taiwan diplomatisch anerkennt, kann Beziehungen mit China vergessen. Schon 1979 haben die USA das Festland als den einzigen Vertreter Chinas anerkannt und Taiwan als eine chinesische Provinz bezeichnet.

Was soll man von einem Regime halten, das seine interne Opposition im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking von Panzern niederwalzen liess, und sich bis heute nicht zu dem Verbrechen bekennt?

Wer seine Macht so brutal ausűbt, taugt nicht zum praeceptor mundi. Was man von George W. Bush noch geschluckt hat, muss man von Hu Jintao nicht schlucken. Es ist Zeit, dass die westlichen Regierungen das Peking unmissverständlich klarmachen.

Washington hat offenbar begriffen. Das State Department plant eine offizielle Demarche an die Adresse Pekings als Protest gegen die Hacker-Angriffe auf amerikanische Suchmaschinen und die E-Mail-Konten chinesischer Dissidenten, wie die Washington Post berichtete.

Egal jedoch, was die westlichen Regierungen heute tun: das Zeitalter der Hegemonie Chinas nähert sich unwiderruflich. Woher nimmt man nur die Hoffnung, dass es ein demokratisches China sein werde?

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—— Benedikt Brenner